Europarat kritisiert deutsche Parteispendenpraxis

Kritisiert wird insbesondere, dass Spenden erst ab einer Höhe von 50.000 € dem Parlamentspräsidenten angezeigt werden müssen.
Desweiteren sei es erforderlich, anonyme Spenden gänzlich zu verbieten und über die Finanzierung von Wahlkämpfen frühzeitig Rechenschaft abzulegen.

Mein Kommentar dazu in Facebook-Debatten: 
Jede Zuwendung über die staatliche Parteienfinanzierung hinaus
und jeder Mitgliedsbeitrag über 120 € pro Jahr hinaus gehört als Vorteilsnahme bei Strafe verboten, die Gemeinnützigkeit von parteinahen und lobbyistischen Unternehmen, Vereinen und Stiftungen aberkannt,
- denn Politik darf nicht käuflich sein,
- Parteien haben der Willensbildung zu dienen, keinen eigenwirtschaftlichen Zwecken,
- und der demokratische Wettbewerb gehört nicht durch wirtschaftliche Stärke verzerrt.
Desweiteren dürften Nebenverdienste nur sein,
- wenn ihr Umfang dem parlamentarischen Fleiß keinen Abbruch tut,
- wenn der Gegenstand offengelegt
- keinen Kontext zum politischen Mandat hat und
- von Diäten abgezogen wird.

Und das ist längst nicht alles, was erforderlich wäre, um das Vertrauen in gewissenhafte, demokratische Loyalität zu rechtfertigen, denn der gesellschaftliche Schaden aus Korruption ist hundertfach, zehntausendfach höher als das, was genügt, um Korrupte zu korrumpieren.

Es geht den Akteuren um Geld, der Gesellschaft sicherlich auch, aber es steht mehr auf dem Spiel, denn nicht nur die Demokratie und Gerechtigkeit, sondern auch die Vernunft, die Umwelt und der Frieden.

Das alles ist nicht neu. Und die Welt war früher nicht besser. Aber Zeit wird es, die Ordnung zu bessern.
Markus S. Rabanus  2018-02-26

Parteispenden-Reform erforderlich

1. Firmensspenden und institutionelle Spenden verbieten, denn sie sollen ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen und auf Gewinne Steuern zahlen.

2. Private Spenden und Parteimitgliedsbeiträge auf 1.200 € pro Jahr begrenzen, denn sonst verzerren solche Gelder zu sehr den demokratischen Wettbewerb.

Wer mehr für das Gemeinwohl leisten kann und mag, soll an die Staatskasse spenden oder an gemeinnützige Organisationen, die nicht an Wahlen teilnehmen.

Warum wird diese Forderung nicht wenigstens von der SPD geteilt, obgleich sie stets weniger Unternehmensspenden bekam als die CDU/CSU ? Vermutung: Opportunismus, weil ihr das "Schnelle Zubrot" wichtiger ist als die staatliche mit Wahlen verdiente Parteienfinanzierung.

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Parteireformen

"Staatsverdrossenheit" und "Politikverdrossenheit" ist eigentlich nicht, sondern eher eine Politikerverdrossenheit und eine Parteienverdrossenheit, weil die Parteien eine so wichtige Stellung für unsere gesellschaftliche Ordnung haben, ihr aber nicht bürgernah entsprechen, sondern mit egoistischen Verhaltensweisen brüskieren und mit wahltaktischem Parteiengezänk "nerven". Dann noch die seltsam großzügigen Parteispenden oder "Beraterhonorare"? Parteien und Politiker freuen sich drüber, die Wähler deutlich weniger.

Und doch sind die Parteien auch in ihrer "nervigen Konkurrenz" tatsächlich eine gute Alternative zu anderen Systemen, in denen mit "Einheitsparteien" Interessenwidersprüche geleugnet und Konformismus gepredigt wird, denn es ist außerhalb der Grundrechenarten nicht immer "die einzige Wahrheit", sondern in Wahrheit allenfalls Zeitgeist und Meinungsunterschied, was das "Wahrere" für eine Problemlösung sein könnte, weil erwiesen häufiger auf verschiedenen Wegen Ziele erreicht werden können, als wenn nur ein Weg gebaut wird, der möglicherweise in die Irre oder zu dicht an Abgründe führt.

Der Pluralismus, so auch die Parteienvielzahl, ist das freiheitlichere System der Wege, auf denen sich in Konkurrenz erweisen kann, welcher der leichtere und vernünftigere ist, so dass sich der Einzelne zwischen den Wegen entscheiden und neu entscheiden kann, wenn ein Weg enttäuschte. Und die Mehrheit entscheidet über die Vorfahrtstraßen, ohne die anderen zu sperren. Das ist Demokratie. Immer auch mit viel Durcheinander in der Ordnung. Und darf uns nicht zu kompliziert sein. Darum müssen wir und auch mit den Parteien überlegen, was die Parteien tun sollen, um uns zu gefallen. Und zwar alle Parteien, denn wer sich "GUTES" nur von einer Partei wünscht und sich freut, wie "schlecht" die anderen seien, der ist eigentlich kein Demokrat, weil der Demokrat mit seiner Ansicht gar nicht die einzig Wahre will, sondern das Wahre der anderen zu schätzen weiß.

Was also tun?

Zum Beispiel eine "befristete Parteimitgliedschaft"

Indem die Parteien eine Parteimitgliedschaft anbieten, die automatisch nach zwei Jahren endet, wenn sich jemand nicht neu einträgt,
- damit die Parteien lernen, auch auf "einfache Parteimitglieder" zu hören,
- damit es den Parteien und der Gesellschaft nicht mehr so "fragwürdig" erscheint, wenn jemand die Partei wechselt, denn was die Gesellschaft mit ihren Mehrheiten oft von Wahl zu Wahl praktiziert und Verkrustungen bricht, muss auch für den Einzelnen nicht "falscher" sein. Im Gegenteil bricht der Wechsel so manche Verkrustungen auf, ist häufig genug richtig und wichtig, so wichtig auch die Parteidisziplin und "Geschlossenheit" sein kann, aber oft ist sie das nur für den Vorstand.

Hingegen sind doch eigentlich eher solche Gestalten suspekt, die jeden Kurs ihrer Parteispitze mitmachen, als hätten sie keinen eigenen Kopf.

Ein anderes Beispie wäre die >> Urwahl des Parteivorstandes usw.usf.

Ein anderes Beispiel wäre die >> Minderheitenquote usw.usf.

Text/Domain "Parteireformen" v. 20110317